Im Niedersächsischen Landtag wurde heute (Donnerstag) der Kultushaushalt diskutiert. Am Freitag wird der Landtag den Haushalt für das Jahr 2025 beschließen. Auch mit ihrem zweiten Haushaltsplan setzt die rot-grüne Landesregierung dabei einen starken Fokus auf die Bildungspolitik. „Es ist ein deutliches Signal, dass der Haushaltsgesetzgeber gemeinsam mit der Landesregierung trotz schwieriger wirtschaftlicher Rahmenbedingungen und geringerer Steuereinnahmen auch im Haushaltsjahr 2025 nachhaltig und verlässlich in gute Bildung investieren wird“, sagt Niedersachsens Kultusministerin Julia Willie Hamburg.
Um die Unterrichtsversorgung an den niedersächsischen Schulen nachhaltig zu stabilisieren, schafft das Land zusätzlich 2.460 Lehrkräftestellen. Damit kann allen angehenden Lehrkräften in Niedersachsen ein Einstellungsangebot gemacht werden. Ministerin Hamburg betont: „Wir brauchen das zusätzliche Personal an unseren Schulen aus mehreren Gründen. Einerseits wirken unsere bisherigen Anstrengungen zur Fachkräftegewinnung. Erstmalig seit Langem sind nahezu alle Stellen im Schulbereich besetzt, sodass neue Stellen geschaffen werden müssen. Zugleich ist es uns in den vergangenen Jahren trotz aller Schwierigkeiten gelungen, regelmäßig mehr Lehrkräfte einzustellen als gleichzeitig ausgeschieden sind. Mit den Einstellungen sorgen wir für einen neuen Höchststand an Lehrkräften: Nie zuvor waren an unseren Schulen so viele Lehrerinnen und Lehrer im Einsatz. Zum anderen brauchen wir die zusätzlichen 2.460 neuen Lehrkräftestellen auch deshalb, weil wir rund 19.000 Schülerinnen und Schüler mehr im System haben. Deshalb dient der Aufwuchs auch mehr einer Stabilisierung der Unterrichtsversorgung und wird sie nicht substantiell verbessern können.“
Für die Einstellung zusätzlicher Lehrkräfte werden rund 175 Millionen Euro bereitgestellt. Das ist ein „finanzieller Kraftakt“, der uns aber einen weiteren großen und wichtigen Schritt auf dem Weg der 1.000 Schritte voranbringt, so die Ministerin. „Damit tragen wir maßgeblich dazu bei, die Unterrichtsversorgung an unseren Schulen zu sichern und zu stabilisieren und bieten damit wichtige Verlässlichkeit auch in herausfordernden Zeiten.“
Neben der Schaffung zusätzlicher Lehrkräftestellen enthält der Bildungsetat weitere wichtige Maßnahmen:
Im Rahmen des Startchancen-Programms, das zu Schuljahresbeginn gestartet ist und derzeit an rund 400 teilnehmenden Schulen implementiert wird, fließen für die kommenden zehn Jahre vonseiten des Bundes jährlich 38 Millionen Euro in eine zeitgemäße Lernumgebung (Säule I) sowie in den Säulen II (Chancenbudget) und III (Personal zur Stärkung multiprofessioneller Teams) jeweils rund 29 Millionen Euro in die Schulen. Das Land leistet hierfür eine Kofinanzierung in gleichem Umfang.
Das Land erhöht die Schulbudgets an den allgemein bildenden Schulen im kommenden Jahr um insgesamt 26,5 Millionen Euro (inkl. 2,5 Millionen Euro für das Basisbudget) auf rund 162 Millionen Euro. Das ist ein Aufwuchs von 15 Prozent.
Weiterhin stärkt das Land den Gesundheitsschutz und die Gewaltprävention: Niedersachsen ist beim Thema ‚Mental Health‘ bundesweit führend. Neben bewährten Qualifizierungsangeboten im Bereich der mentalen Erste Hilfe haben alle Schulen mit dem Programm ‚Schools that care‘ die Möglichkeit, eine Risiko- und Potenzialanalyse zu erstellen und darauf aufbauend passgenaue Präventionsmaßnahmen und Schutzkonzepte zu entwickeln. Darüber hinaus werden 36 Vollzeiteinheiten (VZE) für die Schulpsychologie verstetigt. Die bewährten Angebote CARE (+5 VZE) und Arbeitspsychologie (+3 VZE) unterstützen die Beschäftigten in den Schulen bei ihrer Gesunderhaltung und wurden 2024 ebenfalls verstärkt und sind somit verstetigt.
BBS Permanent wird umgesetzt: Für die Berufsbildenden Schulen werden 100 Vollzeiteinheiten für nichtlehrendes Personal im Haushaltsplanentwurf verstetigt.
Erstmalig bildet sich im kommenden Haushalt die volle Jahreswirkung der zum 01.08.2024 erfolgten Besoldungs- und Entgelterhöhungen für die GHR-Lehrkräfte auf A 13 sowie auf A 10 für alle Fachpraxislehrkräfte ab. Außerdem hebt das Land Niedersachsen ab 2025 die Besoldung von Schulleitungen kleiner Schulen mit bis zu 80 Schülerinnen und Schüler auf A 14 an. Damit leistet das Land nicht nur einen Beitrag zu einer gerechteren Besoldung, sondern auch für die Fachkräftesicherung.
Auch bei der frühkindlichen Bildung steht die Landesregierung mit dem Haushalt 2025 zu ihren Qualitätsansprüchen. Die Finanzhilfen und Förderungen im Kita-Bereich machen mit insgesamt rund 1,76 Milliarden Euro die zweitgrößte Position im Haushaltsplanentwurf aus.
Planungssicherheit und Verlässlichkeit schafft die Landesregierung zudem mit Blick auf die wertvolle Arbeit der Niedersächsischen Gedenkstätten. Mit dem Haushalt 2025 erhält die Stiftung Niedersächsische Gedenkstätten zusätzliche Mittel im Umfang von 2,345 Millionen Euro und somit insgesamt rund 7,7 Millionen Euro. Dazu sagt Hamburg: „Seit geraumer Zeit erleben wir eine bedenkliche Zunahme antisemitischer Hetze, geschichtsrevisionistischer sowie rechtsextremer und menschenfeindlicher Äußerungen und Handlungen. Die Stiftung Niedersächsische Gedenkstätten trägt mit ihrer Arbeit maßgeblich dazu bei, die Erinnerung und die Lehren der Vergangenheit in die Gegenwart und Zukunft zu tragen, insbesondere auch für kommende Generationen, für die die nationalsozialistischen Verbrechen zeitlich in immer größere Ferne rücken.“
In den zusätzlichen Mitteln sind 1,1 Millionen Euro für die Förderung der regionalen Gedenkstätten enthalten, von denen 550.000 Euro verstetigt werden. Für die geplante Gedenkfeier zum 80. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Bergen-Belsen im kommenden Jahr sind im Haushalt 2025 einmalig 250.000 Euro vorgesehen. Für die Neukonzeption der Dauerausstellung in Bergen-Belsen sind bis 2028 insgesamt 2,7 Millionen Euro eingeplant.
Abschließend dankt die Kultusministerin den Fraktionen der SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen für ihren gemeinsamen Antrag zur Erhöhung der Mittel für die Sicherheitsleistungen der jüdischen Gemeinden. Und weiter: „Ich begrüße, dass die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen knapp 4 Millionen Euro einplanen, die in Maßnahmen der politischen Bildung, in die Fort- und Weiterbildung unserer Lehrkräfte sowie in Innovationsvorhaben zur Schulentwicklung fließen werden. Damit werden unsere Schulen gestärkt, den gesellschaftlichen und sozialen Herausforderungen zu begegnen und ein respektvolles Miteinander zu fördern. In turbulenten Zeiten ist das Geld für die Stärkung solcher Maßnahmen besonders wichtig.“
Pressemeldung von Niedersächsisches Kultusministerium
